AGB für DESIGN
AGB für Homepagepflege
AGB für Internetservice

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DeltaGate GmbH
für Homepage-Design (Stand 01.07.2000)

1. Vertragsgegenstand

1.1 Der Auftraggeber beabsichtigt im World Wide Web des Internets eine eigene Homepage einzurichten.
1.2 Der Designer verpflichtet sich, die graphische Gestaltung bzw. das Design dieser Homepage des Auftraggebers zu übernehmen. Der Auftrag umfasst die Gestaltung aller Seiten dieses Internetangebotes.
1.3 Der Designer wird einen Entwurf erstellen und dem Auftraggeber bis spätestens drei Wochen nach Eingang der Auftragsbestätigung auf Diskette oder per eMail vorlegen.
1.4 Der Designer versichert, dass es sich bei seinen Entwürfen um Neuschöpfungen handelt bzw. handeln wird, welche bisher nicht veröffentlicht sind und an denen keine Rechte Dritter bestehen. Er steht dafür ein, dass durch sein Design Rechte Dritter nicht verletzt werden.
1.5 Der Auftraggeber ist berechtigt aber nicht verpflichtet, das vom Designer erstellte Design zu verbreiten, bzw. zur Verbreitung bereit zu halten.

2. Übertragung der Rechte

2.1 Der Designer räumt dem Auftraggeber das ausschließliche räumlich und zeitlich unbegrenzte Recht zur Nutzung, insbesondere zur Verbreitung dieses Designs im Rahmen aller Dienste des Internets, wie auch im Rahmen aller sonstigen Online-Dienste ein. Das Recht besteht unabhängig davon, von welchen Servern in welchen Staaten die Homepage des Auftraggebers abgerufen werden kann, wie auch unabhängig von den verwendeten Sprachen.
2.2 Darüber hinaus überträgt der Designer dem Auftraggeber folgende weitere ausschließliche Nebenrechte:

i. Recht auf Vor- oder Nachabdruck des Designs in Prospekten, Zeitungen, Zeitschriften oder vergleichbaren Druckwerken;
ii. Recht zur Verwendung des Designs auf vom Auftraggeber hergestellten, herausgegebenen und/oder vertriebenen CD-ROMs oder vergleichbaren Datenträgern;
iii. Recht zur - wenn auch nur teilweisen - Verwendung des Designs im Rahmen von Web-Ads (z.B.: Button oder Banner);
iv. Recht zur sonstigen Vervielfältigung, insbesondere durch Fotokopie oder vergleichbare Verfahren.
2.3 Der Auftraggeber kann die ihm nach Punkt 2b eingeräumten Nebenrechte entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte übertragen. Soweit die Rechte von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden, wird er sie dieser zur Wahrnehmung für sich und den Designer überlassen.

3. Besondere Rechte und Pflichten des Designers

3.1 Die endgültige Fassung des Designs ist dem Auftraggeber bis spätestens einen Monat nach Auftragseingang auf Diskette oder als Attachment zu einer eMail ohne Dokumentation zu übermitteln.
3.2 Falls der Designer diese Frist nicht einhält, kann ihm der Auftraggeber eine Nachfrist von 4 Wochen setzen. Bei deren Nichteinhaltung durch den Designer ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3.3 Sollte das Design den Vorstellungen des Auftraggebers ganz oder zum Teil nicht entsprechen, hat der Auftraggeber innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt des fertigen Designs eine entsprechende schriftliche Erklärung an den Designer zu richten.
3.4 In diesem Falle wird der Designer versuchen, die Anregungen des Auftraggebers, soweit ihm dies künstlerisch vertretbar erscheint, zu berücksichtigen. Kommt keine Einigung zustande, können die Parteien innerhalb von 2 Monaten vom Vertrag zurücktreten, nachdem entweder der Auftraggeber oder der Designer das Scheitern der Einigungsversuche gegenüber dem anderen Teil schriftlich festgestellt hat.
3.5 Für den Fall des Rücktritts durch den Auftraggeber erhält der Designer den laut Angebot festgelegten Betrag. Aufgrund des Rücktritts fallen alle mit diesem Vertrag übertragenen Rechte an den Designer zurück. Der Auftraggeber ist zur Rückgabe aller ihm überlassenen Musterzeichnungen, Disketten oder sonstiger Unterlagen verpflichtet und darf den vom Designer erarbeiteten Entwurf weder ganz noch teilweise nutzen.

4. Honorar

4.1 Das Pauschalhonorar des Designers beträgt die im Angebot ausgewiesene Summe. Mit diesem Honorar sind sämtliche Leistungen des Designers abgegolten, unabhängig davon, in welcher Form und in welchem Ausmaß der Auftraggeber das für ihn erstellte Design tatsächlich nutzt.
4.2 Der Designer erhält auf seine Honoraransprüche nach Auftragseingang einen Vorschuss in Höhe von 20 % des Auftragsvolumens. Im Falle der oben geregelten vorzeitigen Auflösung des Vertrages ist der Designer verpflichtet, erhaltene Vorschüsse soweit rückzuerstatten, als diese seine Ansprüche aus der Auflösung des Vertrages übersteigen.

5. Namensnennung

5.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Designer im Rahmen der Homepage als Urheber des Designs auszuweisen.
5.2 Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, im Rahmen eines auf der Homepage des Auftraggebers enthaltenen Hinweises auf den Designer einen Link auf eine Homepage des Designers einzurichten.
5.3 Der Designer ist berechtigt, auf einer eigenen Homepage darauf hinzuweisen, dass er das Design der Homepage des Auftraggebers gestaltet hat.

6. Änderungen

Der Auftraggeber ist berechtigt, geringfügige und auch wesentliche Änderungen des Designs vorzunehmen bzw. von Dritten vornehmen zu lassen. Soweit der Auftraggeber berechtigt ist, derartige Änderungen durchzuführen, ist der Designer vom Auftraggeber nicht zu verständigen.

7. Allgemeine Bestimmungen

7.1 Zu diesem Vertrag bestehen keine Nebenabreden.
7.2 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel.
7.3 Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist deutsches Recht anzuwenden. Gerichtsstand ist Aachen. Erfüllungsort ist Aachen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DeltaGate GmbH
für Homepage Pflege (Stand 01.07.2000)
Auftragnehmer ist die DeltaGate GmbH, im weiteren Auftragnehmer genannt.

1. Vertragsgegenstand

1.1 Der Auftragnehmer übernimmt die Pflege der Homepage vom Auftraggeber.
1.2 Die Pflege erstreckt sich nicht auf die zu der Website(s) gehörenden Dokumentationen. Der Pflege werden Datenbestände (Dateien, Datenbankmaterial), die Teil der oben bezeichneten Website(s) sind, nicht unterzogen.
1.3 Die Erstellung oder Überlassung von Website(s) sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

2. Leistungsumfang

2.1 Der Auftragnehmer leistet einen Pflegedienst zur Behebung von Fehlern und sonstigen Mängeln, die während der Nutzung der oben bezeichneten Website(s) auftreten. Ein Fehler liegt vor, wenn die Website die in seiner Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, seinen Lauf unkontrolliert abbricht oder sich in anderer Weise nicht funktionsgerecht verhält, so dass die Nutzung dieser Website verhindert oder beeinträchtigt wird. Sonstige Mängel sind Unvollkommenheiten der Website, die dessen Funktion nicht beeinträchtigen. Zum Pflegedienst gehört die einmalige Unterrichtung der zuständigen Mitarbeiter des Auftraggebers über Umfang und Art der durchgeführten Arbeiten.
2.2 Zur Fehlerbehebung gehört die Eingrenzung der Fehlerursache, die Fehlerdiagnose sowie die Behebung des Fehlers oder, soweit dies mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist, die Herstellung der Betriebsbereitschaft der Website durch eine Umgehung des Fehlers, soweit dies möglich ist. Sonstige Mängel werden vom Pflegedienst behoben, wenn dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Letzteres ist nicht der Fall, wenn der Mangel nur durch Neuprogrammierung wesentlicher Teile der betreffenden Website behoben werden kann.
2.3 Der Auftragnehmer leistet für die oben bezeichneten Website(s) einen Änderungsdienst zur Anpassung der Website(s) und der zugehörigen Inhalte an die Belange des Auftraggebers.
2.4 Sobald der Auftraggeber eine Pflegeanforderung des Kunden für ein bestimmte Website erhalten hat, führt er die Pflege durch seinen zentralen Kundendienst durch. Voraussetzung für die Durchführung des Pflegedienstes ist die Funktionsbereitschaft der Computer, auf der die Website installiert ist. Der vorbeugende Pflegedienst erfolgt innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nachdem der Fehler dem Auftragnehmer bekannt geworden ist, bei schwerwiegenden, die Nutzung der Website gefährdenden Fehlern, innerhalb einer Reaktionszeit von 12 Stunden ab Eingang der Anforderung.
2.5 Der Auftragnehmer setzt für die Pflegearbeiten qualifiziertes Personal ein, das mit den oben bezeichneten Website(s) vertraut ist, und stellt zur effizienten Ausführung der Pflegearbeiten geeignete, dem Stand der Technik entsprechende Werkzeuge und Diagnosehilfen zur Verfügung.
2.6 Zum Aufgabenbereich des Pflegedienstes gehört auch Installation von neuen Websites und die Herstellung Ihrer Betriebsbereitschaft.
2.7 Nicht in den Pflegeleistungen enthalten sind

i. Pflegedienst außerhalb der in diesem Vertrag geregelten Perioden der Pflegebereitschaft,
ii. Pflegedienst für Websites, die nicht unter den vom Hersteller vorgegebenen Einsatzbedingungen genutzt werden,
iii. Pflegedienst für Websites, die durch auftraggeberseitige Programmierarbeiten verändert wurden,
iv. Pflegedienst für Websites, die nicht zur Originalfassung der unter Punkt 1 bezeichneten Websites gehören,
v. Pflegedienst für Websites, deren Funktion von anderen Websites abhängt, es sei denn, zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer besteht ein entsprechender Pflegevertrag auch für diese anderen Websites,
2.8 Zusätzliche Leistungen wird der Auftragnehmer auf Anforderung des Auftraggeber gegen separate Berechnung erbringen, wenn ihm zum Zeitpunkt der Anforderung genügend Fachpersonal zur Verfügung steht. Mit der Anforderung ist eine Leistungsbeschreibung zu verbinden. Die Berechnung erfolgt nach Zeitaufwand auf der Basis der zum Zeitpunkt der Anforderung allgemein gültigen Stundensätze des Auftragnehmers. Derzeit wird für solche Arbeiten ein Stundensatz in der Höhe von Euro 75 verrechnet. Soweit die Arbeiten am Installationsort auszuführen sind, werden Reise- und Unterbringungskosten dem Auftraggeber separat in Rechnung gestellt. Im übrigen gelten die Bestimmungen dieses Vertragspunktes sinngemäß.

3. Pflegebereitschaft

3.1 Der Pflegedienst erfolgt an Werktagen von Montag bis Freitag jeweils zu den am Sitz des Auftragnehmers branchen- und ortsüblichen Arbeitszeiten.
3.2 Der Zeitraum des Pflegedienstes kann durch schriftliche Zusatzvereinbarung an den genannten Tagen bis jeweils 24.00 Uhr verlängert und/oder auf Samstag, Samstag und Sonntag von 10 Uhr bis 18 Uhr erweitert werden.

4. Kosten

4.1 Der Auftraggeber entrichtet für den Pflegedienst eine monatliche Gebühr jeweils am Beginn eines Quartals. Gebühren und Zuschläge sind zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Die anteilige Gebühr für einen Wartungszeitraum, der vor Beginn des ersten vollen Berechnungszeitraums liegt, wird dem Auftraggeber zusammen mit der Gebühr für den ersten vollen Berechnungszeitraum in Rechnung gestellt.
4.2 Im Pauschalpreis nicht enthalten sind Pflegearbeiten, die notwendig werden durch auftraggeberseitige fahrlässige oder vorsätzliche Beschädigung oder Veränderung der Website oder der Träger, auf denen sie aufgezeichnet sind. Diese Pflegearbeiten werden nach Zeitaufwand auf der Basis der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung allgemein gültigen Stundensätze des Auftragnehmers zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet. Derzeit beträgt der entsprechende Satz Euro 75 pro Stunde.
4.3 Ein vereinbarter Änderungsdienst wird nach Zeitaufwand auf der Basis der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung allgemein gültigen Stundensätze des Auftragnehmers zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet. Er darf jedoch einen Höchstbetrag von Euro 150 pro Stunde nicht übersteigen. Reise- und Unterbringungskosten werden separat in Rechnung gestellt.
4.4 Der Auftraggeber vergütet ferner etwaige Zusatzleistungen nach der oben angegebenen Berechnungsform.
4.5 Rechnungen des Auftragnehmers werden innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
4.6 Der Auftragnehmer hat das Recht, diese Gebühren und Zuschläge durch schriftliche Ankündigung unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Quartalsende zu ändern. Eine solche Änderung ist jedoch frühestens 12 Monate nach Abschluss des Pflegevertrages zulässig und darf die Gebühren des vorausgehenden Zwölfmonatszeitraums um nicht mehr als 20 % überschreiten. Soweit eine Erhöhung der Gebühren oder Zuschläge um mehr als 20 % des vorausgehenden Zwölfmonatszeitraums erfolgt, kann der Auftraggeber den Vertrag ohne Rücksicht auf Punkt 11 schriftlich mit einer Frist von einer Wochen zum Erhöhungszeitpunkt kündigen.

5. Geheimhaltung

Der Auftragnehmer wird ihm während der Pflegearbeiten zur Kenntnis gelangende Informationen oder Unterlagen des Auftraggebers, seiner Geschäftspartner oder Kunden, die als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis gekennzeichnet oder aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als solche erkennbar sind, während der Dauer des Vertrages und nach dessen Beendigung geheim halten. Gleiches gilt für personenbezogene Daten, die unter die Bestimmungen des Datenschutzes fallen. Er wird solche Informationen, Unterlagen oder Daten weder aufzeichnen noch speichern noch vervielfältigen noch in irgendeiner Form nutzen oder verwerten. Der Auftragnehmer wird auch seine Mitarbeiter entsprechend unterweisen, zur Einhaltung dieser Vertragsbestimmung schriftlich verpflichten und die Einhaltung kontrollieren.

6. Gewährleistung

6.1 Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Ergebnisse eines vereinbarten Änderungsdienstes mit der dort genannten Leistungsbeschreibung übereinstimmen. Dies gilt insbesondere für zugesicherte Eigenschaften. Die fehlende Übereinstimmung der Ergebnisse des Änderungsdienstes ist von Seiten des Auftraggeber in einer konkreten Mängelbeschreibung zu dokumentieren. Gelingt es dem Auftragnehmer innerhalb einer angemessenen Frist nicht, durch Nachbesserung erhebliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zu beseitigen, kann der Auftraggeber die Herabsetzung der Vergütung verlangen oder den Vertrag fristlos kündigen (die Schadenersatzansprüche sind in diesem Vertrag gesondert geregelt). Dieser Absatz findet auch Anwendung auf einen vereinbarten Änderungsdienst, der als zusätzliche Leistung erbracht wird.
6.2 Die Gewährleistung endet einem Monat nach Abnahme der Arbeitsergebnisse oder mangels formeller Abnahme einem Monat nach Inbetriebnahme der betreffenden Website. Sie erstreckt sich nicht auf Fehler oder sonstige Mängel, die auf einem Abweichen von den in der Leistungsbeschreibung der Website und/oder des Änderungsdienstes angegebenen Einsatzbedingungen beruhen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Auftraggeber die Arbeitsergebnisse selbst ändert oder von Dritten ändern lässt.
6.3 Tritt nach einer Änderung einer Website innerhalb der Gewährleistungsfrist ein auf dieser Änderung beruhender oder bisher verborgen gebliebener Fehler auf, ist dieser durch den Pflegedienst zu beheben.
6.4 Ist eine Fehlerbeseitigung durch den Pflegedienst nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten möglich, kann der Auftraggeber den Vertrag fristlos kündigen. Macht er hiervon keinen Gebrauch, entfällt für die betreffende Website die Gebührenpflicht. Der Auftragnehmer kann daraufhin seinerseits den Vertrag mit einer Frist von 2 Monaten kündigen.

7. Haftung

7.1 Überschreitet der Auftragnehmer beim Pflegedienst aus von ihm zu vertretenden Gründen die vereinbarten oder angemessene Reaktionszeiten um mehr als 60 %, haftet der Auftragnehmer dem Auftraggeber für jeden Verzugstag mit 1/10 der für die betreffende Website zum Verzugszeitpunkt geltenden monatlichen Pflegegebühr. Dieser Betrag ist nicht zu zahlen, wenn der Auftragnehmer nachweist, dass kein oder nur ein vernachlässigbarer Fehler vorlag, der die Funktionstüchtigkeit der Website nicht oder nur in geringem Maße beeinträchtigt, oder dass dem Auftraggeber kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist.
7.2 Überschreitet der Auftragnehmer im Rahmen eines vereinbarten Änderungsdienstes einvernehmlich festgelegte Fertigstellungstermine um mehr als 10 Tage, haftet er dem Auftraggeber für jeden weiteren Verzugstag mit einem Tagessatz der Gebühr für den Änderungsdienst. Dieser Betrag ist nicht zu zahlen, wenn der Auftragnehmer nachweist, dass dem Auftraggeber durch den Verzug kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist.
7.3 Im übrigen ist die Haftung unabhängig vom Rechtsgrund für Leistungen des Pflegedienstes auf die Gebühren und Zuschläge beschränkt, die während eines Vertragsjahres für die vom Schaden betroffene oder diesen verursachende Website zu den bei Eintritt des Schadens geltenden Gebühren- und Zuschlagssätzen geleistet wurden, sowie für Leistungen des Änderungsdienstes oder für zusätzliche Leistungen auf die Höhe der Zahlungen beschränkt, die für die vom Schaden betroffene Website geleistet wurden.
7.4 Der Auftragnehmer haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden.
7.5 Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Personenschäden sowie für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen.

8. Vertragsdauer

Der Vertrag beginnt wie im Auftrag vereinbart und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich gekündigt werden. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

9. Allgemeine Bestimmungen

9.1 Zu diesem Vertrag bestehen keine Nebenabreden.
9.2 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel.
9.3 Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist deutsches Recht anzuwenden. Gerichtsstand ist Aachen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DeltaGate GmbH
für Internet-Services (Stand 01.07.2000)
Die DeltaGate GmbH mit Sitz in Aachen (nachfolgend DeltaGate genannt) stellt dem Kunden den bestellten Internet-Service mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen (nachfolgend im ganzen DeltaGate-Internet-Service genannt) ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.

1. Leistungsumfang, Entgelte

1.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot der DeltaGate oder aus einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.
1.2 Sollte der Kunde einen Online-Zugang dritter Anbieter oder sonstige Leistungen bei einer dritten Partei über DeltaGate bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Kooperationspartner der DeltaGate. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen DeltaGate und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.
1.3 Die Nutzung des DeltaGate-Internet-Service erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß dem Angebot. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische oder schriftliche Rechnung.
1.4 DeltaGate behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine uns angegebene E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
1.5 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.
1.6 Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt DeltaGate, wie im Angebot näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im voraus für den im jeweiligen Angebot genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen. Bei unüblich hohen Dienst- und Werksverträgen sind wir berechtigt, angemessene Vorauszahlungen zu fordern.
1.7 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, daß er dies nicht zu vertreten hat.
1.8 In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Paßwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Mißbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Paßwort unmittelbar bei der ersten Einwahl in den DeltaGate-Internet-Service und später auf Anforderung von DeltaGate abzuändern. Er stellt DeltaGate von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
1.9 DeltaGate beginnt mit den Leistungen des DeltaGate-Internet-Service unmittelbar nach der Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines sonstigen Zahlungsvorganges.
1.10 Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann DeltaGate das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
1.11 Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist DeltaGate berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
1.12 Gegen Forderungen von DeltaGate kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
1.13 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
1.14 Der Umfang unseres eMail Supports beschränkt sich auf die Leistung des virtuellen Servers. Support hinsichtlich CGI-Script-/php/Java-Applet-Programmierung, Anwendung von Microsoft(R) Front Page(TM), Datenbankeinbindung und ähnlichem sind in diesem Support nicht enthalten. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im eMail Support für den virtuellen Server enthalten sind, so werden diese gemäß gültiger Preisliste berechnet.
1.15 Bleibt eine Forderung durch Nichtdeckung der Konten oder anderen Umständen länger als 14 Tage offen, ist DeltaGate berechtigt die durch DeltaGate zur Verfügung gestellten Produkte zu sperren. Eine solche Sperrung wird mit einer Gebühr von 25 Euro berechnet.

2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

2.1 Die von DeltaGate im Rahmen des DeltaGate-Internet-Services zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche von DeltaGate zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über DeltaGate geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch DeltaGate oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.
2.2 DeltaGate haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14 DeltaGate ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern der DeltaGate liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 14 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
2.3 Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden sogenannte Log-Files für maximal die letzten 6 Wochen gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von DeltaGate nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß dem Angebot bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch DeltaGate ist ausgeschlossen.

3. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten

3.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
3.2 Der Kunde gewährleistet, daß die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen der DeltaGate-Internet-Services nicht gestattet. DeltaGate ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist DeltaGate berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
3.3 DeltaGate behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. DeltaGate behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten läßt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
3.4 Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains bei Internet-Präsenzen

4.1 DeltaGate erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne daß DeltaGate hierauf Einfluß nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
4.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von DeltaGate unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens der DeltaGate ausgeschlossen.
4.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird DeltaGate eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird DeltaGate weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.
4.4 DeltaGate betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind DeltaGate und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
4.5 DeltaGate führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also "admin-c") der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann pro Service ein einheitlicher vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. DeltaGate wird, wie üblich, als "tech-c" eingetragen. Die Eintragungen "admin-c" und "tech-c" sind notwendige Angaben bei der DENIC. Dem Kunden ist bekannt, daß Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
4.6 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es DeltaGate freigestellt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen, auch wenn vom Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird DeltaGate hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.
4.7 Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei DeltaGate betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, daß zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. DeltaGate wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. DeltaGate kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber DeltaGate hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen DeltaGate und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.
4.8 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
4.9 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.

5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen

5.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen DeltaGate-Internet-Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch DeltaGate findet nicht statt.
5.2 DeltaGate überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, daß bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
5.3 Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, daß er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält DeltaGate sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
5.4 Sollte DeltaGate aus in 3. und 5. beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber DeltaGate leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die DeltaGate zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält DeltaGate bezüglich der Ziffern 2. bis 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen

6.1 Soweit Daten an DeltaGate - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von DeltaGate werden gemäß dem Angebot regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von DeltaGate übertragen.
6.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen der DeltaGate-Internet-Services werden online festgelegt (www.DeltaGate.com bzw. .de). Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr von DeltaGate. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von DeltaGate bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
6.3 Auf Wunsch führt DeltaGate eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von DeltaGate festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt DeltaGate nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, daß von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.

7. Empfang und Versand von E-Mails

7.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß DeltaGate und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse im DeltaGate-Internet-Service E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.
7.2 Sollte DeltaGate bekannt werden, daß der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich die DeltaGate vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte DeltaGate aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber DeltaGate leistungspflichtig.
7.3 DeltaGate ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.

8. Vertragsbeginn und -ende

8.1 Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und ggf. des ersten der angeforderten Domainnamen zum DeltaGate-Internet-Service entsteht zwischen dem Kunden und DeltaGate das Vertragsverhältnis. Bei Online-Zugängen entsteht das Vertragsverhältnis mit der ersten Nutzung oder spätestens 10 Tage nach Lieferung der Zugangsdaten. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar.
8.2 Der Kunde und DeltaGate können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Frist kündigen.
8.3 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Eine Kündigung kann vorab per E-Mail angekündigt werden.
8.4 DeltaGate kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.
8.5 Für DeltaGate Internet-Services, in denen gemäß Spezifikation der gesamt Datenverkehr enthalten ist, gilt folgende Zusatzregelung. Das Datentransfervolumen ist grundsätzlich ohne Limitierung in den Entgelten enthalten, unterliegt jedoch technischen Grenzen. Eine Garantie für eine Mindestmenge wird nicht gegeben.
8.6 Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen DeltaGate-Internet-Service mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. DeltaGate kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Internet-Service in der im Angebot angegebene Frist.
8.7 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist DeltaGate berechtigt, den Zugang zum DeltaGate-Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. DeltaGate kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.
8.8 Der Kunde kann auf Wunsch eine Abrechnung nach variablem Speicherverbrauch beantragen, insofern verfügbar und technisch möglich. Die variable Abrechnung erhöht automatisch das zur Verfügung stehende Platzlimit ("Quota"). Dieser Verbrauch wird laufend ermittelt und angepasst, und ist beschränkt durch technische Grenzen. Es wird laut Angebot ein Mindestwert vereinbart. Abrechnungsbasis ist der jeweilige Maximalwert eines Monats. Ein Wechsel zu einem Service mit geringerem Platzlimit ist zum Ende der Vertragslaufzeit möglich.

9. Verfügbarkeit, Wartung

In der Regel stehen die DeltaGate-Internet-Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. DeltaGate garantiert keine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten E-Mail-Nachrichten. DeltaGate übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung der DeltaGate für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

10. Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen

10.1 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
10.2 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf ihm dedizierte CPU-Zeit oder Hauptspeicher der betreffenden Maschine. Überdurschnittlich hohe, andauernde Nutzung von Ressourcen der betreffenden Maschine können mit einem höheren Entgelt belegt werden bzw. stellen einen ausserordentlichen Kündigungsgrund dar.
10.3 Der Kunde nimmt in Kauf das seine genutzten Ressourcen durch automatisierte Mechanismen (Skripte) reduziert werden, damit ein störungsfreier Betrieb der betreffenden Maschine gewährt ist.

11. Leistungsstörungen

11.1 DeltaGate leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.
11.2 Sofern sich aus diesen AGB's nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat DeltaGate Störungen des Zuganges zum DeltaGate-Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat DeltaGate die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, DeltaGate erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).
11.3 Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 14 begrenzt.

12. Technische Beratung

Die technische Beratung per E-Mail und Hotline erfolgt in dem in der im Angebot ausgewiesenen Umfang.

13. Eigentumsvorbehalt, leihweise Überlassung

Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von DeltaGate.

14. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

14.1 DeltaGate haftet nur für Schäden, die von DeltaGate, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
14.2 Die Benutzung des DeltaGate-Internet-Services erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 14.1. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den DeltaGate-Internet-Service laden bzw. aktivieren lassen.
14.3 DeltaGate haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von DeltaGate oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 14.1 besteht.

15. Sonderregelungen für Wiederverkäufer von Internet-Präsenzen

15.1 DeltaGate ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Internet-Services und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.
15.2 Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von DeltaGate. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt DeltaGate alle Schäden und stellt DeltaGate von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, daß vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
15.3 In allen Fällen, in denen der Kunde von DeltaGate die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, daß die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. DeltaGate kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt DeltaGate auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet, DeltaGate von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen DeltaGate erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen DeltaGate Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen DeltaGate gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).
15.4 DeltaGate Internet-Services beinhalten Leistungen (zum Beispiel E-Mail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige deintegrierte Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung von DeltaGate.

16. Datenschutz

16.1 DeltaGate bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Die sich daraus ergebenden Fragen zu klären, dienen die folgenden Regelungen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
16.2 Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfaßt und an DeltaGate zu Abrechnungszwecken übermittelt und bei DeltaGate gespeichert.
16.3 Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme des Services (Teledienstes) anfallenden zu dessen Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen der DeltaGate. Der Kunde ist nicht verpflichtet, dieser Regelung zuzustimmen. Der Kunde kann den Dienst auch in Anspruch nehmen, wenn er dieser Regelung nicht zustimmt.
16.4 DeltaGate ist ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Teledienstes zu nutzen und zu verarbeiten. Bestandsdaten sind solche Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung des Teledienstes erforderlich sind. Der Kunde ist nicht verpflichtet, dieser Regelung zuzustimmen. Der Kunde kann den Dienst auch in Anspruch nehmen, wenn er dieser Regelung nicht zustimmt.

17. Sonstiges

17.1 DeltaGate ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. DeltaGate ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
17.2 Die in den AGB's erwähnten Mitteilungen der DeltaGate an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt DeltaGate grundsätzlich an die E-Mail-Adresse info@kundendomain.TLD zu, die hierzu entsprechend vorkonfiguriert eingerichtet wird. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Der Name dieser E-Mail-Adresse kann zur Sicherstellung der Kommunikation nicht geändert werden.
17.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse im DeltaGate-Internet-Service (info@kundendomain.TLD) oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
17.4 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
17.5 DeltaGate steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
17.6 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der DeltaGate oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
17.7 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Aachen. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist Aachen. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
17.8 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB's unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.